AGB

Art. 1 Geltungsbereich, Schriftform

1.     Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.

2.     Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen, Spezifikationen sind vom Kunden schriftlich zu bestätigen. Die Übernahme von Garantieerklärungen hat schriftlich zu erfolgen.

3.     Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Besteller.

Art. 2 Angebot, Vertragsunterlagen

1.     Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Vertragsangebote können wir innerhalb von vier Wochen annehmen.

2.     Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sind nur annähernd. Modell-, Konstruktions- und Ausstattungsänderungen bleiben vorbehalten.

3.     An Abbildungen und Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Dateien oder Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Dateien oder Unterlagen, die als „vertraulich“ gekennzeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


Art. 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Schadenspauschale

1.1     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten alle Preise ab Lager Gaukönigshofen zzgl. der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer ausschließlich Verpackung, Fracht und etwa vereinbarter Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme; diese werden gesondert berechnet.

1.2     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten für Servicedienstleistungen die jeweiligen Preise gemäß unserer Verrechnungssätze für Service- und Dienstleistungen. Leistungen, die nicht durch den jeweiligen Service-Auftrag abgedeckt sind, werden dem Kunden entsprechend der jeweiligen Verrechnungssätze für Service- und Dienstleistungen separat berechnet.

2.     Bei Aufträgen, deren Netto-Warenwert unter 80,- € liegt, übersteigen die Kosten der Auftragsabwicklung den Bestellwert. Bei diesen Aufträgen müssen wir einen Bearbeitungszuschlag von 40,- € berechnen.

3.     Falls nicht anders vereinbart, werden alle für die Aufstellung, Installation und Montage einer Anlage anfallenden Kosten (z. B. Lohn-, Reise-, Übernachtungskosten), für jeden von uns mit der Installation Beauftragten, vom Besteller getragen.

4.     Wird der Versand der an Lager liegenden Teile auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm – beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft –die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages pro angefangenen Monat berechnet.

5.     Für Bestellungen gilt die am Tag der Bestellung gültige Preisliste. Ist Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme vereinbart, so gelten ebenfalls die am Tag der Bestellung gültigen Sätze. Treten zwischen Auftragserstellung und Lieferung Materialpreis- oder Lohnerhöhungen ein, so behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor.

6.     Soweit nicht anders vereinbart, hat Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung gewähren wir 2% Skonto.Reparaturen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto zahlbar.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

7.1     Ist Anlieferung durch uns vereinbart, so ist im Erdgeschoss Abladung und Zustellung vereinbart. Weiter ist zur Sicherstellung einer reibungslosen Entladung vom Kunden auf seine Kosten rechtzeitig fachkundiges Personal und etwa erforderliches technisches Gerät bereitzustellen. Es wird vorausgesetzt, dass unser Fahrzeug unmittelbar an den Abladeort anfahren und unverzüglich entladen werden kann. Der Kunde hat evtl. erforderliche Transportwege auf seine Kosten herzustellen.

7.2     Alle Vorbereitungen des Bestellers zur Ausführung der Arbeiten müssen vor Eintreffen unserer Mitarbeiter abgeschlossen sein.

7.3     Verzögert sich eine vereinbarte Lieferung, Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so hat der Besteller die dadurch entstandenen Mehrkosten, insbesondere die Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen unseres dafür eingesetzten Personals, zu tragen.

8.     Wird von uns gelieferte Ware zurückgenommen, so wird diese unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schadensersatzforderungen wie folgt dem Besteller gutgeschrieben und auf unsere offenen Forderungen angerechnet:
Bis zu einem Monat nach Lieferung zu 75 % des Rechnungsbetrages,
bis zu drei Monaten nach Lieferung zu 50 % des Rechnungsbetrages
Uns und dem Besteller bleibt es vorbehalten, eine größere oder geringere Wertminderung im Einzelfall nachzuweisen.
Rücksendungen außerhalb der Gewährleistung erfolgen auf Kosten des Bestellers.iff. 6.4 bleibt unberührt.

9.    Soweit wir Schadensersatz statt der Leistung verlangen können oder wir eine Stornierung des Auftrages zulassen, ist eine Schadenspauschale von mindestens 25 % der Auftragssumme vereinbart.
Ist Lieferung eines Werks, Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme geschuldet, so ergibt sich abweichend folgende Wertberechnung:
Erfolgt eine Kündigung oder Stornierung gleich aus welchem Grunde, hat der Besteller eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15% des zurzeit der Stornierung vereinbarten Nettopreises zu bezahlen. Uns bleibt es vorbehalten, anstatt der 15%-igen Vergütung einen höheren Vergütungsbetrag entsprechend den tatsächlich entstandenen und angefallenen Kosten und Aufwendungen sowie den entstandenen Schaden geltend zu machen und in Rechnung zu stellen.
Der Besteller ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges, der Kündigung oder der Stornierung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

10.     Wir sind nicht verpflichtet, Zahlung per Scheck oder Wechsel anzunehmen. Nehmen wir solche an, erfolgt dies lediglich erfüllungshalber.

11.     Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die der Kunde zu vertreten hat und die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen (z.B. Verzug), so können wir die gesamte Restschuld, auch aus anderen Rechnungen, fällig stellen. Dies gilt auch im Fall der vorhergehenden Hereinnahme von Wechseln oder Schecks, die in diesen Fällen gegen Barzahlung zurückgegeben werden.

12.     Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, soweit nicht mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Forderung aufgerechnet wird.
Die Widerklage ist ausgeschlossen.
Der Besteller ist nur befugt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, insoweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Art. 4 Lieferzeit, Teillieferung, Rücktrittsrecht

1.     Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen und die Überlassung gegebenenfalls erforderlicher technischer Dokumentation voraus.

2.1     Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.

2.2     Bei Waren, die nach Spezifikation des Bestellers hergestellt oder bearbeitet werden, ist eine zahlenmäßige Unter- oder Überlieferung von 10% zulässig. Ein Rückgabe- bzw. Nachforderungsrecht ist in diesem Fall ausgeschlossen

3.1.     Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von uns verschuldeter Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Krieg, haben wir, soweit nicht anders vereinbart, nicht zu vertreten.

3.2.     Können wir unter den in Art. 4 Ziff. 3.1 genannten Voraussetzungen nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit liefern, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

3.3.     Besteht ein von uns nicht zu vertretendes Lieferhindernis, insbesondere im Sinne von Art. 4 Ziff. 3.1., über die unter Art. 4 Ziff. 3.2. genannte verlängerte Lieferzeit hinaus, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.4     Bei nicht rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung durch Dritte, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.     Können wir die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, ist der Besteller verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er weiterhin auf der Lieferung besteht oder ob er, soweit die Voraussetzungen vorliegen, vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt. Erklärt er sich nicht, so sind wir nach Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.     Alle Waren, die an uns zur Reparatur gesandt werden, müssen rechtzeitig vor ihrem Versand vom Kunden schriftlich avisiert werden. Wir benennen Versandart und Bestimmungsort, Bestimmungsort der Rücksendung benennt der Besteller. Reparatursendungen müssen direkt und mit Nachweis an uns versandt werden; die Rücksendung zum Kunden erfolgt auf Gefahr des Bestellers.

6.     Geraten wir in Verzug, so gilt folgendes:

6.1     Liegt ein Fixgeschäft vor oder kann der Kunde geltend machen, dass sein Interesse an der Erfüllung des Vertrages fortgefallen ist oder beruht der Verzug auf einer von uns, unseren Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, so haften wir für Verzugsschäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Fall einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung ist unsere Haftung für Verzugsschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.2     Haben wir, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und liegt kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Buchstabe a. vor, so ist unsere Haftung für Verzugsschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.3     In anderen Fällen ist unsere Verzugshaftung auf maximal 5 % des Lieferwertes begrenzt. Uns bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

6.4     Die zwingenden gesetzlichen Ansprüche des Kunden sind hierdurch nicht ausgeschlossen.

Art. 5 Gefahrübergang

1.     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Gaukönigshofen“ vereinbart. Der Versand erfolgt stets, auch bei Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort, auf Rechnung und – auch bei frachtfreier Zusendung – auf Gefahr des Bestellers. Soweit der Besteller es ausdrücklich wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

2.     Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits mit dem Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.

3.     Ist eine erforderliche Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme im räumlichen Bereich des Bestellers zu erbringen, geht die Gefahr bei Übergabe des Werkes auf den Besteller über.

Art. 6 Mängelansprüche

1.     Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt.
Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.


2.     Die nach durch uns ausgeführter Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme erfolgte Ingebrauchnahme durch den Besteller gilt als mangelfreie Abnahme der geschuldeten Werkleistung.

3.     Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Bestellers berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu
bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

4.     Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht unangemessen dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde.

5.     Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit sich nachfolgend unter Art. 6 Ziff. 6 und Art. 6 Ziff. 7 nichts anderes ergibt.

6.     Sofern die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht, ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist, oder wir eine Garantie übernommen haben, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.     Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), und kein Fall von Art. 6 Ziff. 6 vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.     Die Haftungsbeschränkung in Art. 6 Ziff. 5 – Art. 6 Ziff. 7 gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.

9.     Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 18 Monate ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 (dingliche Herausgabeansprüche Dritter), 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 478, 479 (Lieferantenregress) und § 634 ab Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt, sowie in den Fällen des Art. 6 Ziff. 5 – Art 6 Ziff. 7.

10.     Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung.
Der Ausschluss gilt nicht im Fall des Art. Ziff. 6 Nr. 6 – Art. 6 Ziff. 7.

Art. 7 Gesamthaftung

1.     Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Art. 6 Ziff. 5 – Art. 6 Ziff. 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen.

2.     Die Regelung gem. Art. 7 Ziff. 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß § 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Art. 6 Ziff. 7 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Dies gilt nicht bei einer Haftung gemäß Art. 6 Ziff. 6.

3.     Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4.     Für Verzugsschäden besteht eine Sonderregelung in Art. 4 Ziff. 6.

Art. 8 Eigentumvorbehaltssicherung

1.     Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag, bei Bestehen einer laufenden Geschäftsverbindung bis zum Eingang aller Zahlungen aus dieser vorbehalten. Das gilt auch dann, wenn unsere Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2.     Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Erforderliche Wartungsarbeiten muss der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

3.     Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte (z.B. Klage gem. § 771 ZPO) wahren können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die hierbei angefallenen Kosten zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

4.     Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und zu verwenden; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschl. Mehrwertsteuer), die ihm aus dem Weiterverkauf und Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung mitteilt.

5.     Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der gelieferten Ware setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen weiterverarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

6.     In Höhe des Wertes unseres Vorbehaltseigentums tritt der Besteller uns die Forderungen mit allen Nebenabreden zur Sicherung unserer offenen Forderungen ab. Die Abtretung nehmen wir an.

7.     Wird unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit dem Besteller oder Dritten gehörender Ware verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer wie gesetzlich vorgesehen. Im Fall, dass der Besteller durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum erwirbt, überträgt er uns bereits jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Besteller hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache für uns unentgeltlich zu verwahren.

8.     Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % oder den Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Art. 9 Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

1.     Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist Gaukönigshofen.

2.     Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

3.     Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und mit Ausländern, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Würzburg. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

Art. 10 Verwendung der Daten

1.   Wir sind berechtigt, die die Daten des Kunden zum Zwecke der Werbung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Der Kunde hat das Recht, der Nutzung seiner Daten zum Zwecke der Werbung jederzeit zu widersprechen.

Art. 11 Salvatoresche Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.
 
Stand: Januar 2014

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